Asklepios zum Gesetz zur Finanzierung der KrankenhÀuser im Ausnahmezustand Jens Spahn lÀsst KrankenhÀuser im Stich

22.03.20 20:20 | Kategorie: | Von: Asklepios Kliniken GmbH &

- (ots) -

- Geplanter Schutzschirm verkennt RealitĂ€t im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird KrankenhĂ€user ĂŒberfordern und zu Insol venzen fĂŒhren - Minister Spahn knickt gegenĂŒber dirigistischen Krankenkassen ein - BĂŒrokratie fĂŒr Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen fĂŒr die KrankenhĂ€user bricht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein persönliches Versprechen und das der Bundesregierung, die auch in KrankenhĂ€usern tĂ€tigen Ärztinnen/Ärzte und Pflegerinnen/Pfleger in der akuten Corona-Krise umfassend zu schĂŒtzen und zu entlasten. "Es ist komplett unverstĂ€ndlich, dass der Bundesgesundheitsminister in der historischen Krise nicht alles daransetzt, das Gesundheitssystem in Deutschland sturmfest zu machen. Die KrankenhĂ€user brauchen dringend umfassende finanzielle UnterstĂŒtzung und Sicherheit, um so viele Menschenleben wie möglich wĂ€hrend der bevorstehenden Hochphase der Corona-Pandemie retten zu können. Stattdessen knickt Herr Spahn gegenĂŒber dem BĂŒrokratiewahn der Krankenkassen ein. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sind Kurzarbeit, Massenentlassungen und Insolvenzen in vielen KrankenhĂ€usern unabwendbar", sagte Kai Hankeln. Der vorliegende Gesetzentwurf versagt darin, die ZahlungsfĂ€higkeit der KrankenhĂ€user und Rehakliniken in dieser historischen Krise fĂŒr das deutsche Gesundheitssystem zu sichern. Dieser Gesetzentwurf verhindert de facto, dass die KrankenhĂ€user die jetzt zwingend notwendigen Schritte zum Schutz der Bevölkerung einleiten können. Im Gegenteil werden zahlreiche Gesundheitseinrichtungen absehbar in Finanznot geraten, Kurzarbeit anordnen und Mitarbeiter entlassen mĂŒssen. Der Gesetzentwurf riskiert damit die Gesundheit und das Leben von sehr vielen Menschen, die an Corona erkranken werden, aber auch von den vielen Menschen, die ja auch weiterhin ihr Krankenhaus benötigen. "Der Minister feiert eine große symbolische Zahl, die in der RealitĂ€t aber nicht mehr als ein leeres Versprechen ist und ĂŒber den Spitzenausgleich am Jahresende auch wieder abgeschöpft wird. Die KrankenhĂ€user tun aktuell noch alles in ihrer Kraft stehende, um zusĂ€tzliche Intensivbetten aufzubauen. Aber wie viele Mitarbeiter werden die Stationen betreiben, wenn die Kliniken sie nicht bezahlen können?", so Hankeln weiter. "Es ist ein Skandal, dass der Minister die pragmatischen VorschlĂ€ge der KrankenhĂ€user zur schnellen und unbĂŒrokratischen Hilfe einfach zur Seite geschoben hat. Mit diesen VorschlĂ€gen hĂ€tten die KrankenhĂ€user zumindest eine Chance gehabt, im Sinne der betroffenen Corona-Patienten und aller Patienten das System in der akuten Krise aufrecht zu erhalten. Herr Spahn, wie erklĂ€ren Sie es der Bevölkerung, wenn es bald auch in Deutschland zu italienischen VerhĂ€ltnissen kommt?" Zu allem Überdruss ignoriert das vorliegende Gesetz die Lebenswirklichkeit im Gesundheitssystem vollstĂ€ndig: Es wird unterstellt, dass bei den KrankenhĂ€usern und den Krankenkassen die Verwaltungen derzeit Akkord arbeiten, um alles einzeln bĂŒrokratisch abzurechnen. Schon heute ist aber Home-Office die Regel bzw. auf KostentrĂ€gerseite so gut wie gar nicht möglich, Ausgangssperren drohen akut. Es ist schlicht keiner mehr da, der die ZahlungsfĂ€higkeit der KrankenhĂ€user in dem vorliegenden Modell sichern könnte. Die wichtigsten Aspekte, die die Kliniken in akute Existenznöte bringen werden: 1. Kein Ausgleich fĂŒr den Mehraufwand fĂŒr Verbrauchsmaterialien Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, SchutzanzĂŒge & Co. sind unbedingt benötigte Materialien, um das Gesundheitssystem in der aktuellen Corona-Krise am Laufen zu halten. Die Preise fĂŒr ĂŒberhaupt verfĂŒgbare Materialien auf den MĂ€rkten explodieren derzeit - weit ĂŒber die finanziellen Belastungsgrenzen der KrankenhĂ€user hinaus. Das "Krankenhausentlastungsgesetz" sieht aber keinerlei Ausgleich und UnterstĂŒtzung hierbei vor. Die Folge: Da ohne wichtige Materialien kein Krankenhausbetrieb möglich ist, wird den KrankenhĂ€usern schon bald das Geld ausgehen. 2. Aufbau dringend benötigter IntensivkapazitĂ€ten wird grundlos verzögert Der zwingend notwendige Aufbau weiterer IntensivkapazitĂ€ten, um schwerkranke Corona-Patienten versorgen zu können, darf erst nach vorheriger Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. Ein bĂŒrokratisches Verfahren, das nur Zeit kostet - die wir in Deutschland nicht mehr haben! Jeder Tag, den wir vergeuden, um IntensivkapazitĂ€ten aufzubauen, kann spĂ€ter Menschenleben kosten! Zudem liegt der Pauschalbetrag pro Intensivbett laut Gesetzentwurf bei 30.000 EUR, ein Betrag, der in keinster Weise die Kosten deckt! Die tatsĂ€chlichen Kosten sind nach Beurteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft fast dreimal so hoch. Die Folge: Der Aufbau von Intensivbetten verlangsamt sich deutlich oder kann von den KrankenhĂ€usern erst gar nicht geleistet werden! 3. PauschalbetrĂ€ge decken Erlösausfall bei weitem nicht Die KrankenhĂ€user richten - wie man Herrn Spahn versprochen hat - derzeit alle verfĂŒgbaren KapazitĂ€ten auf die Behandlung von Corona-Patienten aus. DafĂŒr verschieben sie Operationen und Rehabilitationsaufenthalte, sagen Behandlungen ab oder nehmen Patienten mit nicht lebensgefĂ€hrlichen Krankheiten nicht auf. Klares Ziel: So viele Corona-Patienten wie möglich behandeln zu können. DafĂŒr verzichten die KrankenhĂ€user auf hohe Einnahmen aus den abgesagten Behandlungen etc. Das Krankenhausentlastungsgesetz soll diese Verluste ausgleichen, damit die Kliniken nicht in wenigen Wochen in die Insolvenz rutschen. Der aktuelle Gesetzentwurf wird die Pleite von KrankenhĂ€usern aber nicht verhindern! Die vorgesehenen PauschalbetrĂ€ge, um den Erlösausfall der KrankenhĂ€user auszugleichen, liegen weit unter den tatsĂ€chlichen Kosten und AusfĂ€llen. Teilweise decken sie nicht einmal die HĂ€lfte der Netto-AusfĂ€lle. Sollte das nicht angepasst werden, werden die KrankenhĂ€user sehr schnell in eine LiquiditĂ€tskrise und damit die Insolvenz getrieben. 4. UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige BĂŒrokratie wird nicht ausgesetzt und schrĂ€nkt Versorgung ein! Die Pflegepersonaluntergrenzen und alle GBA-Vorgaben sollen weiter Bestand haben. Das bedeutet, dass die KrankenhĂ€user einerseits IntensivkapazitĂ€ten aufbauen sollen, diese aber aufgrund strikter Personalvorgaben und StrukturprĂŒfungen in der RealitĂ€t gar nicht betreiben können. Schon vor der Krise herrschte Pflegepersonalmangel - es ist völlig unrealistisch, anzunehmen, diese Strukturvorgaben in einer Situation mit einer Corona-Patienten-Welle zusĂ€tzlich zum Bedarf der normalen Akutbehandlungen gleichzeitig jederzeit einhalten zu können. Konsequenz wĂ€re die Schließung von Abteilungen mitten in der Stunde der grĂ¶ĂŸten Not! Auch die Dokumentationspflichten sollen auch in dieser Ausnahmesituation weiter aufrechterhalten werden. In Deutschland mĂŒssen Ärzte rund 40 Prozent ihrer Arbeitszeit mit dem AusfĂŒllen von Formularen etc. verbringen. In der aktuellen Krise brauchen die Patienten aber keine Formulare, sondern jede medizinische Behandlung, die irgendwie möglich ist. 5. FĂŒr die Corona-Krise dringend benötigte Reha-Kliniken nicht unter Schutzschirm Die Reha-Einrichtungen spielen eine entscheidende Rolle fĂŒr die Sicherung unseres Gesundheitssystems, wenn uns die Welle der Corona-Krise mit voller Wucht treffen wird. AkutkrankenhĂ€user können diese Einrichtungen nutzen, um Patienten zu verlegen und so den notwendigen Platz fĂŒr Corona-Patienten zu schaffen. In der aktuellen Gesetzesvorlage sollen allerdings die LĂ€nder lediglich ausgewĂ€hlte Reha-Einrichtungen unter den Schutzschirm nehmen können. Alle anderen fallen unter den Tisch. Somit gibt es keinen Schutzschirm fĂŒr die Reha-Einrichtungen und es muss erst ein bĂŒrokratischer, langer Prozess beschritten werden. Die Folge: Reha-Einrichtung mĂŒssen Kurzarbeit anmelden, die PflegekrĂ€fte stehen fĂŒr die Versorgung nicht mehr zur VerfĂŒgung und die Reha-Einrichtungen gehen insolvent. Dieser Prozess geht ganz schnell binnen zwei Wochen. Die Reha-Einrichtungen stehen dann auch nicht mehr als "Ersatzbank" zur VerfĂŒgung. Das Gesundheitssystem wird zusammenbrechen, da es keine Entlastung durch die Reha-HĂ€user gibt. 6. Benachteiligung der KrankenhĂ€user fĂŒhrt zu Insolvenz-Welle FĂŒr die KassenĂ€rztliche Vereinigung und Pflege sind im aktuellen Gesetzentwurf unbegrenzte Ausgleichzahlungen vorgesehen, die KrankenhĂ€user sind dagegen gedeckelt. Die Akteure, die die Hauptlast in der Corona-Krise tragen und fĂŒr das Überleben der Menschen sorgen können, werden sehenden Auges in die Insolvenz geschickt!