Piratenpartei Deutschland

05. Oktober 2019

Nein zum Reha und Intensivpflegegesetz (RISG)

Berlin (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf "REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes" (RISG) [1] möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsver weiterlesen


05. Oktober 2019

Patrick Breyer zum Facebook Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

Berlin/Luxemburg (ots) - Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem gestrigen Urteil sollen unzu weiterlesen


02. Oktober 2019

Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs

Stuttgart (ots) - Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. [1] Überraschend weiterlesen


27. September 2019

Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren

Stuttgart (ots) - In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. [1] Die Piratenpartei teilt diese Ansi weiterlesen


20. September 2019

Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1] weiterlesen


20. September 2019

Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag vorverlegt. Die Webseite des Landesverb weiterlesen


20. September 2019

17 Punkte Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Berlin (ots) - Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von weiterlesen


19. September 2019

Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft

Stuttgart (ots) - Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann weiterlesen


18. September 2019

Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen Baden Württemberg zur Musterregion entwicke

Stuttgart (ots) - Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung an weiterlesen


14. September 2019

Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster.

Stuttgart (ots) - Nach wie vor schleppt sich der Breitbandausbau in Baden-Württemberg vor sich hin. Mit 6% bei den Glasfaser-Hausanschlüssen ist noch enormes Ausbaupotenzial vorhanden. Bundesweit sind 9% der Haushalte per Gl weiterlesen


12. September 2019

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

Berlin (ots) - Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf [1]. A weiterlesen


12. September 2019

Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI Entwicklung für Augenwischerei

Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" [1]. "Die a weiterlesen


11. September 2019

Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen

Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Pira weiterlesen


07. September 2019

EU erwägt allgemeine Uploadfilter Pflicht und Internetverbote

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen "proaktiven Maßnahmen" soll die Verbre weiterlesen


07. September 2019

Facebook Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online Diensten

Berlin (ots) - Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war [1], fordert die Piratenpartei Konsequenzen. "Der neueste Facebook-Datenkl weiterlesen


04. September 2019

Schulkindergärten: Inklusion geht anders Landesregierung und SPD haben nicht verstanden

Stuttgart (ots) - Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die In weiterlesen