Piratenpartei Deutschland

15. Februar 2019

Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie

Stuttgart (ots) - Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung weiterlesen


13. Februar 2019

Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben

Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg werden immer wieder Kinder im zarten Alter von fünf Jahren eingeschult. Der Stichtag für die Einschulung liegt auf dem 30. September, so kommt es immer wieder vor, dass Schüler bei der weiterlesen


09. Februar 2019

Verfassungsbeschwerde Keine Experimente mit Meldedaten

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listen weiterlesen


08. Februar 2019

Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control

Hannover (ots) - In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndu weiterlesen


06. Februar 2019

Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz Massenabgleich Autofahrer Überwachung

Berlin/Karlsruhe (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von weiterlesen


06. Februar 2019

WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus

Berlin (ots) - In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum "Einheitsabkommen über d weiterlesen


06. Februar 2019

Strobls 'Hackback' Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheits weiterlesen


04. Februar 2019

Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister

Hannover (ots) - Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des "Safer Internet Day" am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thoma weiterlesen


01. Februar 2019

"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

Berlin (ots) - Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenb weiterlesen


31. Januar 2019

PIRATEN Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region Nahverkehr soll besser und güns

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament weiterlesen


31. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch

Berlin (ots) - Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das weiterlesen


23. Januar 2019

Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten!

Berlin (ots) - Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller weiterlesen


23. Januar 2019

ePrivacy: EU Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornog weiterlesen


19. Januar 2019

Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten

Hannover (ots) - Wie der HAZ vom 17.01.19 zu entnehmen ist, hat die uestra nicht mehr genug Ersatzgeräte, um die Vandalismusschäden an ihren Ticketautomaten kurzfristig ausgleichen zu können [1]. Hierzu erklärt Thomas Gansk weiterlesen


18. Januar 2019

PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teiln weiterlesen


18. Januar 2019

Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

Berlin (ots) - Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, weiterlesen