Piratenpartei Deutschland

27. März 2019

Ende des freien Internets EU Urheberrechtsreform beschlossen

Berlin/Brüssel (ots) - Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Content weiterlesen


27. März 2019

Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

Berlin (ots) - Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Jahr für Jahr wiederho weiterlesen


25. März 2019

Urheberrechtsrefrom: Über 150.000 "gekaufte Bots" protestieren auf Deutschlands Straßen

Berlin (ots) - Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf di weiterlesen


24. März 2019

Über 10.000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz: SaveYourInternet in Stuttgart

Stuttgart (ots) - Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplante Urheberrechtsreform der weiterlesen


23. März 2019

Ulm gegen Artikel 13

Ulm (ots) - Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort "Artikel 13" gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulm weiterlesen


22. März 2019

PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU Urheberrechtsreform auf

Saarbrücken (ots) - Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbr weiterlesen


21. März 2019

Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Berlin (ots) - Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeil weiterlesen


20. März 2019

Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre W weiterlesen


20. März 2019

Protest gegen Uploadfilter am Samstag in Stuttgart Anja Hirschel (PIRATEN), Peter Welchering und Alvar Fr

Stuttgart (ots) - Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. [1] Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine weiterlesen


18. März 2019

Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

Nürnberg (ots) - Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch weiterlesen


15. März 2019

Autofahrer Überwachung wird Fall für Karlsruhe

Berlin (ots) - Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig "stichprobenartig" alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlos weiterlesen


14. März 2019

#FridaysForFuture Weltweite Schülerstreiks am 15. März

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. [1] Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierun weiterlesen


13. März 2019

Save The Internet Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

Berlin/Nürnberg (ots) - Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv weiterlesen


13. März 2019

Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstl

Hannover (ots) - Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene rich weiterlesen


13. März 2019

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Eur weiterlesen


13. März 2019

Section Control Urteil muss Signalwirkung für das Polizeigesetz haben

Hannover (ots) - In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des K weiterlesen