Piratenpartei Deutschland

08. Februar 2020

Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!

Stuttgart (ots) - Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. [1] Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. weiterlesen


08. Februar 2020

Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt "Freiheit statt Angst Stoppt den Überwachungswah

Darmstadt (ots) - Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.0 weiterlesen


05. Februar 2020

Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee

Hannover/Berlin (ots) - Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in weiterlesen


30. Januar 2020

Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig aber bitte richtig

Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung. "Der v weiterlesen


29. Januar 2020

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Berlin (ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepai weiterlesen


25. Januar 2020

PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und li weiterlesen


20. Januar 2020

Notrufe nur im Nachbarort Wie Dörfern der Saft abgedreht wird

Stuttgart/Kaisersbach/Alfdorf (ots) - Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugan weiterlesen


20. Januar 2020

Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!

Berlin (ots) - Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Ges weiterlesen


16. Januar 2020

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

Berlin/Straßburg (ots) - Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich weiterlesen


16. Januar 2020

#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung und schafft neue Probleme

Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1 weiterlesen


16. Januar 2020

PIRATEN: WhatsApp Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz

Saarbrücken (ots) - Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im weiterlesen


15. Januar 2020

Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.

Stuttgart (ots) - 42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. [1] Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unse weiterlesen


14. Januar 2020

PIRATEN wollen LMS Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch

Saarbrücken (ots) - Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinh weiterlesen


13. Januar 2020

Bits und Bäume gehören zusammen PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt

Frankfurt am Main (ots) - Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung v weiterlesen


11. Januar 2020

PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

Berlin (ots) - Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bere weiterlesen


11. Januar 2020

Piraten fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtm weiterlesen