Piratenpartei Deutschland

14. Juni 2019

Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern

Berlin/Frankfurt (Oder) (ots) - Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger weiterlesen


13. Juni 2019

Zukunftsthema Grundeinkommen wird ernst genommen

Stuttgart/Freiburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen - das deutsche Sozials weiterlesen


11. Juni 2019

Piratenpartei unterstützt "Volksbegehren Artenschutz"

Stuttgart (ots) - Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg de weiterlesen


11. Juni 2019

PIRATEN warnen vor Nimses App

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka "Pewdiepie" in einem Video auf Youtube die App "Nimses" beworben [1]. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt und trägt damit eine große weiterlesen


06. Juni 2019

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europ weiterlesen


05. Juni 2019

Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen

Stuttgart/Reutlingen (ots) - Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv "Die Crew" gegen den Wohnungsleerstand. [1] Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach Angaben des Kollektivs berei weiterlesen


03. Juni 2019

Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!

Stuttgart (ots) - Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. [1] [2] [3] Die P weiterlesen


30. Mai 2019

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime weiterlesen


25. Mai 2019

Reclaim your Internet Demonstration am 25. Mai in Kiel

Berlin/Kiel (ots) - Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen de weiterlesen


24. Mai 2019

Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

Berlin (ots) - Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. [1] Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen weiterlesen


23. Mai 2019

DS GVO durchsetzen, Internet Datenschutz nachliefern

Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit u weiterlesen


23. Mai 2019

Open Data Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein

Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch weiterlesen


22. Mai 2019

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid SIM Karten zur Verfügun

Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patric weiterlesen


17. Mai 2019

PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV Förderung

Stuttgart (ots) - Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren weiterlesen


16. Mai 2019

Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung

Hannover (ots) - In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch einen elektronischen weiterlesen


16. Mai 2019

Privacy Week in Stuttgart: PIRATEN veranstalten Cryptoparty

Berlin (ots) - Im Rahmen der Privacy Week in Stuttgart, einer Woche voller Veranstaltungen rund um die Themen Privatsphäre und Datenschutz, veranstaltet die Piratenpartei eine Cryptoparty [1]. Landesgeschäftsstelle Piratenp weiterlesen