Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitio weiterlesen
EZB Finanzpolitik: CSU Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedri weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen: CSU Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona Krise
München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Lan weiterlesen
Euro Bonds: CSU Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU
München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weiterlesen
Olympia Verschiebung: CSU Fraktion begrüßt Entscheidung
München (ots) - Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richti weiterlesen
Infektionsschutzgesetz: CSU Fraktion bringt Änderungen auf den Weg Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht
München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemei weiterlesen
Ehrenamts Flatrate für GEMA Gebühren: CSU Fraktion will Vereine entlasten
München (ots) - Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische weiterlesen
Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU Fraktion will Arzneimittel Produktion nach Europa zurückholen
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wie weiterlesen
Ein Jahr Artenschutz Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg (FOTO)
München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koali weiterlesen
Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU Fraktion unterstützt EU Plan
München (ots) - Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ei weiterlesen
Schutz für Kommunalpolitiker: CSU Fraktion will Strafrecht verschärfen
München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten weiterlesen
Kurtaxe für Gratis Nahverkehr: CSU Fraktion stärkt Tourismus in Bayern
München (ots) - Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entspr weiterlesen
Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU Fraktion will Versorgung sicherstellen
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im weiterlesen
Herzkammer aufs Ohr: CSU Fraktion startet Podcast (FOTO)
München (ots) - Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format "Herzkammer aufs Ohr". Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerisch weiterlesen
EU Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlich
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreund weiterlesen
Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen
München (ots) - Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabe weiterlesen