CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

29. Mai 2020

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitio weiterlesen


14. Mai 2020

EZB Finanzpolitik: CSU Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedri weiterlesen


25. April 2020

Schutzschirm für Kommunen: CSU Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona Krise

München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Lan weiterlesen


24. April 2020

Euro Bonds: CSU Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weiterlesen


25. März 2020

Olympia Verschiebung: CSU Fraktion begrüßt Entscheidung

München (ots) - Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richti weiterlesen


24. März 2020

Infektionsschutzgesetz: CSU Fraktion bringt Änderungen auf den Weg Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht

München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemei weiterlesen


22. Februar 2020

Ehrenamts Flatrate für GEMA Gebühren: CSU Fraktion will Vereine entlasten

München (ots) - Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische weiterlesen


19. Februar 2020

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU Fraktion will Arzneimittel Produktion nach Europa zurückholen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wie weiterlesen


13. Februar 2020

Ein Jahr Artenschutz Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg (FOTO)

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koali weiterlesen


04. Februar 2020

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU Fraktion unterstützt EU Plan

München (ots) - Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ei weiterlesen


23. Januar 2020

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU Fraktion will Strafrecht verschärfen

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten weiterlesen


11. Januar 2020

Kurtaxe für Gratis Nahverkehr: CSU Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

München (ots) - Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entspr weiterlesen


20. Dezember 2019

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU Fraktion will Versorgung sicherstellen

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im weiterlesen


14. Dezember 2019

Herzkammer aufs Ohr: CSU Fraktion startet Podcast (FOTO)

München (ots) - Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format "Herzkammer aufs Ohr". Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerisch weiterlesen


11. Dezember 2019

EU Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlich

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreund weiterlesen


04. Dezember 2019

Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen

München (ots) - Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabe weiterlesen