CDU/CSU - Bundestagsfraktion

11. Mai 2019

Weiß: Grundrente nicht durch Griff in Sozialkassen finanzieren

Berlin (ots) - SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten die Beitragszahler Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut Medienberichten die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- un weiterlesen


11. Mai 2019

Wegner Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

Berlin (ots) - Debatte zum Tag der Städtebauförderung - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutig weiterlesen


10. Mai 2019

Winkelmeier Becker Hirte: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache

Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechtericht weiterlesen


10. Mai 2019

Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft

Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Ju weiterlesen


10. Mai 2019

Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse

Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag über ein weiterlesen


09. Mai 2019

Wegner: 660.000 Haushalte können von Wohngeld Verbesserungen profitieren

Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. weiterlesen


09. Mai 2019

Lange: Bezahlbares Wohnen ist unser Maßstab

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde weiterlesen


09. Mai 2019

Rupprecht Kaufmann: Wissenschaftspakte sind Glücksfall für Zukunft

Berlin (ots) - Verhandlungsergebnis schafft Planungssicherheit / Qualität muss Maßstab bei Umsetzung sein Die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfo weiterlesen


09. Mai 2019

Brand: Verfolgte Christin Asia Bibi endlich in Sicherheit

Berlin (ots) - Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak weiterlesen


08. Mai 2019

Maag: Masern Impfung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit

Berlin (ots) - Maßnahmen für lückenlose Masern-Impfung begrüßenswert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Pflicht zur Impfung gegen Masern einführen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-B weiterlesen


08. Mai 2019

Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

Berlin (ots) - Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten v weiterlesen


07. Mai 2019

Dött: Die globalen Anstrengungen gegen den Artenschwund verstärken

Berlin (ots) - Internationale Strategie erforderlich - Auch nationale Defizite angehen Der Weltbiodiversitätsrat hat am heutigen Montag seinen Bericht zum Zustand der Natur veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische weiterlesen


04. Mai 2019

Gröhe: Dankbar für den Einsatz der Kirchen bei der Suizidprävention

Berlin (ots) - "Woche für das Leben" in diesem Jahr unter dem Titel "Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern." Am morgigen Samstag startet die "Woche für das Leben", eine jährliche Aktion der katholischen und weiterlesen


01. Mai 2019

Peter Weiß: Mehr Kaufkraft für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land

Berlin (ots) - Auch 2019 erfolgt wieder eine Rentenanpassung über der Inflationsrate Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundeslä weiterlesen


26. April 2019

Weinberg: Anlaufstelle Kinderschutzverläufe startet

Berlin (ots) - Perspektive von Betroffenen soll in Gesetzesreform einfließen Am heutigen Donnerstag startet die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzverläufe zur stärkeren Beteiligung der Betroffenenperspektive im Ge weiterlesen


18. April 2019

Weiß: Fordern und Fördern

Berlin (ots) - Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt de weiterlesen