CDU/CSU - Bundestagsfraktion

13. Juli 2019

Weisgerber: Emissionshandel ist der Königsweg

Berlin (ots) - Gutachten bietet fundierte Basis für klimapolitische Maßnahmen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer weiterlesen


13. Juli 2019

Dött: Preissignale sind ein wichtiges Element in der Klimapolitik

Berlin (ots) - Kosten für Maßnahmen so gering wie möglich halten Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" vor weiterlesen


11. Juli 2019

Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien

Berlin (ots) - Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspo weiterlesen


11. Juli 2019

Schummer: Pflegekräfte angemessen bezahlen

Berlin (ots) - Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflege weiterlesen


11. Juli 2019

Maag: Chancen der Digitalisierung für eine bessere Gesundheitsversorgung nutzen

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) besch weiterlesen


11. Juli 2019

Haase: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Berlin (ots) - Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den weiterlesen


11. Juli 2019

Frei Middelberg: Heimatpolitik nimmt Gestalt an

Berlin (ots) - Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue Strukturpolitik vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Dazu erklären der s weiterlesen


11. Juli 2019

Wegner: Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen weiterlesen


10. Juli 2019

Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater

Berlin (ots) - Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und di weiterlesen


09. Juli 2019

Haase: Kommunale Kassenkredite abbauen Länder in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der weiterlesen


09. Juli 2019

Rupprecht Albani: Das neue Aufstiegs BAföG stärkt die berufliche Bildung

Berlin (ots) - Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsg weiterlesen


04. Juli 2019

Winkelmeier Becker: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt

Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transp weiterlesen


04. Juli 2019

Winkelmeier Becker Steineke: Verbraucherschutz für Fluggäste stärken

Berlin (ots) - Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergange weiterlesen


29. Juni 2019

Wegner: Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger

Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprech weiterlesen


28. Juni 2019

Tillmann Brodesser: Interessen von kleinen und mittleren Versicherern müssen ausreichend berücksichtigt we

Berlin (ots) - Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess von Solvabilität II im Jahr 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklä weiterlesen


28. Juni 2019

Rupprecht Albani: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig

Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspol weiterlesen