CDU/CSU - Bundestagsfraktion

07. September 2019

Schön Weinberg: Junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien sollen besser und nicht schlechter gestellt w

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, weiterlesen


07. September 2019

Dött: Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote

Berlin (ots) - Aufgabe der Politik bleibt die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für einen Gesetzentwurf zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen erklärt weiterlesen


07. September 2019

Winkelmeier Becker Steineke: Identitätsdiebstahl bekämpfen Mehr Verbraucherschutz wagen

Berlin (ots) - Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht ve weiterlesen


06. September 2019

Rupprecht: Beste KI Köpfe in Deutschland halten

Berlin (ots) - Durch Einrichtung von KI-Exzellenz-Professuren Spitzenwissenschaftler zum Bleiben motivieren Bei der Klausur des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Donnerstag die Initiat weiterlesen


05. September 2019

Dött: Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen

Berlin (ots) - Aktionsprogramm Insektenschutz ist zentrales Element unserer Politik zum Schutz der Biodiversität Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklärt die weiterlesen


30. August 2019

Stegemann: Der Klimawandel erhöht den Druck auf die Landwirtschaft

Berlin (ots) - Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Erntebericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher weiterlesen


28. August 2019

Winkelmeier Becker Steineke: WEG Reform nun zügig auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder weiterlesen


21. August 2019

Winkelmeier Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Be weiterlesen


21. August 2019

Kauder: Religions for Peace Weltkonferenz in Lindau

Berlin (ots) - Religiöse Stätten schützen Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau stattfindet, fordert den völkerrechtlichen Schutz religiöser Stätten. Hierzu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Frak weiterlesen


20. August 2019

Brand: Schutz humanitärer Helfer dringend geboten

Berlin (ots) - Humanitäres Völkerrecht achten Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe wird der Helfer gedacht, die während ihrer wichtigen Arbeit ihr Leben verloren haben. Die Prinzipien der internationalen humanitären Hil weiterlesen


20. August 2019

Schipanski: Digitale Spiele fördern Innovation

Berlin (ots) - Gamescom startet in Köln Vom 20. bis 24. August findet in Köln die Computerspiel-Messe "Gamescom" statt. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Com weiterlesen


20. August 2019

Winkelmeier Becker: Koalitionsausschusses sendet richtige Signale zur Miet und Wohnungspolitik

Berlin (ots) - Ausgewogenes Gesamtpaket Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Be weiterlesen


17. August 2019

Schummer: Angehörigen Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Berlin (ots) - Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vor weiterlesen


16. August 2019

Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen

Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion weiterlesen


16. August 2019

Ludwig: Deutschland stärkt den Fahrradverkehr

Berlin (ots) - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Ände weiterlesen


16. August 2019

Schummer: Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten

Berlin (ots) - Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssitua weiterlesen